Allgemeine Geschäftsbedingungen der RRG

Geschäftsbedingungen RRG-Online-Shop und Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma RRG INDUSTRIETECHNIK GMBH

 

Geschäftsbedingungen der Firma RRG INDUSTRIETECHNIK GMBH
bei Vertragsabschluss über den RRG-Online-Shop

Gültig ab Mai 2007

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen an den RRG-Online-Shop der Firma RRG INDUSTRIETECHNIK GMBH. Anderslautende und/oder abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der RRG.

1.0 Vertragsabschluss

1.1  Vertragspartner für alle Bestellungen an den RRG-Online-Shop ist die Firma


RRG INDUSTRIETECHNIK GMBH

Brunshofstraße 10

45470 Mülheim an der Ruhr

(nachstehend RRG genannt)

Sitz der Gesellschaft ist Mülheim an der Ruhr. Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HRB 14587.

1.2  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

1.3  Soweit in den nachstehenden Regelungen zu Ziffer 2 – 9 nichts anderes vereinbart ist, gelten für den Vertragsabschluss die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma RRG INDUSTRIETECHNIK GMBH. Diese sind im Anhang ausgedruckt. Sie können gesondert aufgerufen werden unter www.rrg-online.de

1.4  Adresse des RRG-Online-Shops bei Fragen, Anregungen oder Reklamationen lautet: :

RRG INDUSTRIETECHNIK GMBH

Brunshofstraße 10

45470 Mülheim an der Ruhr

Telefon (02 08) 37 83 146

Telefax-Nr. (02 08) 37 83 156

E-Mail: bautechnik@rrg.de

Internet-Website: www.rrg-online.de

1.5  Die Angaben der RRG zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Mit einer Bestellung wird eine bindende Willenserklärung abgeben. Der Empfang der Bestellung wird von der RRG schriftlich bestätigt, entweder per Post, Telefax oder E-Mail.

1.6  Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind.

2.0  Bestellungen

2.1  Im RRG-Online-Shop können, solange der Vorrat reicht bzw. die gewünschte Lieferung verfügbar ist, die auf der Website www.rrg-online.de aufgelisteten Produkte bestellt werden.

2.2  Eine endgültige Prüfung, ob die gewünschte Ware oder Leistung verfügbar ist, erfolgt erst, wenn im RRG-Online-Shop eine Bestellung ausgelöst wird. Sollte ein Produkt nicht vorrätig oder eine Leistung nicht verfügbar sein, so wird die RRG hierüber umgehend informieren.

2.3  Der Gesamtbetrag und die RRG-Bankverbindung werden in der Bestätigung bekannt gegeben.

2.4  Bestellungen können auch per Post, Telefax oder E-Mail aufgegeben werden.

3.0  Lieferungen

3.1  Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

3.2  Eine von der Kundenanschrift abweichende Lieferadresse muss  bei der Bestellung oder rechtzeitig vor der Auslieferung angegeben werden, ebenso eventuelle Adressänderungen.

4.0  Transportschäden/offensichtliche Mängel

4.1  Die bestellte Ware ist nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden sowie auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen.

4.2  Offensichtliche Mängel sind uns umgehend, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.

5.0  Versandkosten

5.1  Für den Versand von Waren aus dem RRG-Online-Shop entstehen dem Kunden Versandkosten.

5.2  Die Höhe der Versandkosten hängt von der Art und dem Wert, der Menge und dem Gewicht der bestellten Ware sowie von der Art der Versendung/Auslieferung und der Lieferanschrift ab. Einzelheiten sind auf der Website unter  www.rrg-online.de ersichtlich.

5.3 Die in unserem Online-shop und in unserer Bestätigung aufgeführten Preise gelten nur für die Lieferung innerhalb Deutschlands. Bei Lieferung ins Ausland bekommen Sie unverzüglich eine E-Mail über die zusätzlichen Versand- und Verpackungskosten.

6.0  Bezahlung

6.1  Die Bezahlung der Waren hat per Überweisung als Vorkasse zu erfolgen. Eine ordnungsgemäße Rechnung wird nach Bezahlung per Post zugestellt.

6.2  Die Waren der Bestellung werden für den Kunden bis zu 7 Tagen nach der RRG-Bestätigung reserviert. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Zahlungseingang vom Kunden gebucht werden kann, ist RRG berechtigt, die Kunden-Bestellung zu stornieren.

7.0  Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung, Haftung

7.1  Es gilt die Gewährleistungsregelung gemäß Ziffer 6.0 – 6.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RRG INDUSTRIETECHNIK GMBH, die im Anhang zu diesen Bedingungen zu finden sind, bzw. gesondert auf der Website  www.rrg-online.de aufgerufen werden können.

7.2  Die Haftung der RRG für Schäden richtet sich gleichfalls nach Maßgabe der Allgemeinen RRG-Geschäftsbedingungen zur dortigen Ziffer 7.0 – 7.4.

8.0  Rückgabebelehrung

Endverbrauchern im Sinne der gesetzlichen Bestimmung des § 13 BGB, räumt RRG anstelle des Verbraucher-Widerrufsrechts ein Rückgaberecht zu folgenden Bedingungen ein:

8.1  Rückgaberecht Die erhaltene Ware kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung zurückgegeben werden. Ausgenommen ist Ware, die speziell auf Kundenwunsch angefertigt worden ist. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden. In diesem Fall genügt zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens. Die Rückgabe erfolgt auf Kosten und Gefahr der RRG. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen ist an die Adresse unter Ziffer 1.4. zu richten. Es wird darum gebeten, die empfangene Ware möglichst samt Produktverpackung und mit Angabe des Rückgabe-Grundes  zurückzusenden. Selbstverständlich ist eine wirksame Ausübung des Rückgaberechts auch ohne Rücksendung der Produktverpackung möglich. Paketversandfähige Ware bitte durch einen Paketdienst zurücksenden.

8.2  Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) aufzurechnen. Bei einer Verschlechterung der Ware kann die RRG Wertersatz verlangen. Sollte z.B. die Ware unvollständig, verschmutzt oder beschädigt, ohne Produktverpackung oder mit beschädigter Produktverpackung zurückgeben werden, behält RRG sich das Recht vor, Wertersatz  geltend zu machen bzw. statt des vollen Kaufpreises einen entsprechend geminderten Betrag zurückzuerstatten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Wenn vom Rückgaberecht Gebrauch gemacht wird, erfolgt eine Gutschrift bereits geleisteter Zahlungen nach Eingang der zurückzugebenden Ware beim RRG-Online-Shop.

9.0  Datenschutzhinweis

9.1  Es wird versichert, dass alle personenbezogenen Daten vertraulich behandelt werden und bei der Verarbeitung und Nutzung von Daten die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes eingehalten werden.

9.2  Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Kundendaten werden gespeichert und von der RRG verarbeitet sowie im Rahmen der Vertragsabwicklung, falls und soweit dies notwendig ist, an verbundene Unternehmen oder an Dritte übermittelt.

9.3  Ferner werden Kundendaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Die Nutzung beinhaltet auch die Weitergabe der Adressaten zu Marketingzwecken an vertrauenswürdige Partnerunternehmen. Die Nutzung und Weiterhabe erfolgt im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben. Der Kunde kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung dieser Daten zu Marketing-zwecken jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die unter Ziffer 1.4 genannte Adresse widersprechen.

Die RRG wird dann die Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen und die Kundendaten nicht mehr für Marketingzwecke weitergeben.

RRG INDUSTRIETECHNIK GMBH, Mülheim an der Ruhr

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RRG INDUSTRIETECHNIK GMBH

Fassung 07/2002

Geltung
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Abnahme der Lieferung als anerkannt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.


1.0 Angebote


1.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Preise verstehen sich ab Lager 45470 Mülheim an der Ruhr bzw. ab Lieferwerk zzgl. Fracht und MwSt., sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Vergütung für Selbstabholung erfolgt nicht. Teillieferungen sind möglich. Lieferung und Berechnung erfolgen zu unseren, am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisen und Bedingungen.


1.2 Alle Hinweise aus unserer Beratungstätigkeit erfolgen nach bestem Wissen, diese stellen jedoch keine Eigenschaftszusicherung dar und befreien unsere Kunden nicht von der eigenen Prüfung. Entsprechend unseren Bedingungen ist für die Beratung eine Haftung von Schadenersatz gleich welcher Art ausgeschlossen.


2.0 Preise


2.1 Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ab unserem Betrieb in Mülheim an der Ruhr, ausschließlich Verpackung, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer.


2.2 Wird die Ware verpackt geliefert, so berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns gelieferte Verpackungen zurück, wenn sie uns vom Käufer in angemessener Frist frachtfrei zurückgegeben werden. Aufträge gelten erst dann als von uns angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen oder nachträgliche Vertrags- änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften.


2.3 Angegebene Lieferfristen sind nur als annähernd zu verstehen. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Besteller die Pflicht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann er für diejenigen Mengen und Leistungen zurücktreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht geliefert/erbracht worden sind. Nur wenn die bereits erbrachten Teilleistungen für den Auftraggeber ohne Interesse sind, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Wird vor Fertigungsbeginn von dem Besteller eine andere Ausführung der Ware gefordert, so wird der Lauf der Lieferfristen bis zum Tage der Verständigung über die Ausführung unterbrochen und gegebenenfalls um die für die andersartige Ausführung erforderliche Zeit verlängert.


2.4 Fälle höherer Gewalt, Arbeitseinstellung, gleichviel von wem und wodurch veranlasst, Betriebs- und Verkehrsstörungen oder andere, von unserem Willen unabhängige Ereignisse oder Anordnungen, die Erzeugung oder Ablieferung verringern oder behindern, befreien uns während der Dauer der Störungen von der Verbindlichkeit der rechtzeitigen Lieferung und berechtigen uns, weitere Lieferungen einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der ursprüngliche Liefertermin um 3 Monate überschritten worden ist. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn die genannten Umstände bei den Lieferanten der von uns benötigten Materialien eintreten. Dem Besteller steht in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht ebenfalls erst nach Ablauf von 3 Monaten vom ursprünglichen Liefertermin an zu. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges oder aus einem anderen Rechtsgrund sind in jedem Falle ausgeschlossen.


2.5 Wird uns Ware zur weiteren Be- und Verarbeitung beigestellt, so ist je nach Schwierigkeitsgrad der Bearbeitung mit einer Ausschussquote zu rechnen, die nicht zu unseren Lasten geht.


2.6 Abruf-Aufträge, die uns erteilt worden sind, müssen innerhalb von 12 Monaten nach Bestelldatum abgenommen werden. Eine Annullierung ist nur mit unserem vorherigen Einverständnis möglich. Bis zum Zeitpunkt der Annullierung gefertigte Mengen bzw. entstandene Kosten sind vom Besteller zu tragen.


2.7 Wir behalten uns vor, Kosten für Versuchsteile und die zu ihrer Fertigung notwendigen Werkzeuge und Formen zu berechnen. Die für die Serienfertigung erforderlichen Werkzeuge und Formen stellen wir anteilig in Rechnung. Alle Werkzeuge und Formen bleiben in jedem Falle unser Eigentum.


2.8 Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen werden – soweit es technisch angängig ist – vermieden. Bei erheblichen Abweichungen steht dem Besteller nur ein Rücktrittsrecht oder ein Anspruch auf Ersatzlieferung zu. Der Besteller hat auch dann nur ein Rücktrittsrecht, wenn die Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.


2.9 Die bestellten Mengen gelten als ungefähr vereinbart. Sie können, wenn es sich um Anfertigungsware handelt, bis zu 10 % über- oder unterschritten werden. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oder des Lieferwerkes, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Bestellers, auch bei etwa vereinbarten Frankolieferungen. Die Wahl des Beförderungsmittels erfolgt mangels besonderer Weisung des Bestellers durch uns nach bestem Ermessen ohne Haftung für billigste und schnellste Versandart. Durch anstandslose Übernahme der Sendung durch die Bahn oder andere Frachtführer wird jede Haftung wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung sowie für auf dem Transport entstandene Verluste oder Beschädigungen ausgeschlossen. Eine Versicherung gegen Schäden aller Art wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und unter Berechnung der verauslagten Beträge übernommen.

2.10 Die Rückgabe verkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern ausnahmsweise Ware zurückgenommen werden muss, wird der am Tage der Rücknahme gültige Preis gutgeschrieben. Liegt der Lieferpreis unter dem Tagespreis, wird der Lieferpreis angerechnet. Zusätzlich werden Wiedereinlagerungskosten berechnet.


3.0 Eigentumsvorbehalt


3.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.


3.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne Absatz 5.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne Absatz 5.1.


3.3 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange der nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.


3.4 Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.


3.5 Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Besteller uns unverzüglich benachrichtigen.


4.0 Ausführung der Lieferungen


4.1 Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Besteller über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Bestellers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Bestellers.


4.2 Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig.


4.3 Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und –mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.


5.0 Zahlung


5.1 Die in Rechnung gestellten Beträge sind – soweit nicht anders vereinbart – innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar. Skonto wird nur bei Vereinbarung und reinen Warenlieferungen gewährt und wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind.


5.2 Bei Hingabe von Wechseln oder Schecks gilt die Ware erst als bezahlt, wenn die Wechsel oder Schecks eingelöst sind. Bis dahin werden Wechsel und Schecks nur zahlungshalber angenommen. Wird die vereinbarte Zahlungsfrist nicht eingehalten, sind wir ohne vorherige Inverzugsetzung befugt, die uns tatsächlich entstandenen Zinsen, mindestens aber in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen und den Besteller für jeden Verzugsschaden verantwortlich zu machen. Eine Verzinsung von Voraus- bzw. Akontozahlungen findet nicht statt. Die Kreditbemessung und die Aufhebung einer Kreditgewährung bleiben uns vorbehalten. Der Besteller kann sich unseren Ansprüchen gegenüber nur dann auf ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht berufen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder über sie ein Titel vorliegt. Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor.


6.0 Gewährleistung


6.1 Für unsere Lieferungen und Leistungen übernehmen wir gemäß nachfolgenden Bestimmungen Gewähr. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Liefertag bzw. ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist des § 852 BGB (Verjährung bei unerlaubter Handlung) bleibt bestehen.


6.2 Für berechtigte Mängel kommen wir nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung auf, sofern ein erheblicher Mangel im Sinne des Gesetzes vorliegt bzw. von uns anerkannt wird. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung sowie bei Fehlen definitiv zugesicherter Eigenschaften kann der Besteller Minderung oder Wandlung des Vertrages verlangen. Für weitergehende Ansprüche, auch Schadenersatz- ansprüche jeglicher Art, auch für mittelbare oder Folgeschäden, gilt die Regelung unter 7.0.


6.3 Alle unsere Angaben und Hinweise in Drucksachen und Schriftverkehr erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen keine Eigenschaftszusicherung dar und befreien den Benutzer nicht von der eigenen Prüfung, auch im Hinblick auf Schutzrechte Dritter. Die von uns gemachten Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand, insbesondere bezüglich Verwendungszweck, Eigenschaften etc. (z. B. Gebrauchswerte, Leistungsangaben, Gewichte, Härten, Farben) stellen nur Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen dar. Die Angaben sind nur Annäherungen. Branchenübliche Abweichungen bleiben grundsätzlich vorbehalten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.


6.4 Wir bemühen uns, Produktionsabweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen soweit wie möglich zu vermeiden. Änderungen, soweit sie für den Besteller zumutbar sind und besonders, wenn sie dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns vor, sofern der Liefergegenstand nicht wesentlich verändert wird. Gewährleistungsansprüche werden von solchen Änderungen nicht begründet.


6.5 Natürlicher Verschleiß, nicht bei uns erfolgte Beschädigungen, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung, Montage, Lagerung oder eigenmächtige Nachbesserungsversuche, oder durch zweckent- fremdete und/oder von uns für den Artikel nicht vorgesehene Verwendung der wir nicht schriftlich zugestimmt haben, stellen keine von uns zu vertretenden Mängel dar, gleichgültig, durch wen die Handlungen erfolgt sind.


6.6 Rügen müssen schriftlich erfolgen. Wird beanstandete Ware vom Besteller an uns geschickt, so hat dies frachtfrei zu unserem Lager zu erfolgen. Geschieht die Rücksendung auf unseren ausdrücklichen Wunsch und/oder stellt sich eine berechtigte Beanstandung heraus, so werden die Kosten der billigsten Rücksendemöglichkeit erstattet.


6.7 Nicht neue Ware ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.


7.0 Haftung für Mängel


7.1 Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlägen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.


7.2 Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßem Gebrauch.


7.3 Solange der Besteller uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.


7.4 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).


8.0 Urheberrechte und Datenschutz


8.1 Alle von uns entwickelten Zeichnungen, Modelle und sonstige Unterlagen genießen den Schutz des Gesetzes über das Urheberrecht und dürfen weder ganz noch teilweise ohne unsere Genehmigungen abgezeichnet, vervielfältigt, noch Dritten Personen – insbesondere Konkurrenzfirmen – zugänglich gemacht werden.


8.2 Wir sind berechtigt, erhaltene Daten über den Besteller, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, sofern wir diese im Zuge der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhalten haben.


9.0 Erfüllungsort und Gerichtsstand


9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist 45470 Mülheim an der Ruhr. Dies gilt auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess sowie für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertrags- verhältnisses.


Ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes sind wir berechtigt, vor dem Amtsgericht 45468 Mülheim an der Ruhr zu klagen. Ist der Besteller kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung. Es gilt ausschließlich das Recht der BRD.

RRG INDUSTRIETECHNIK GMBH, Mülheim an der Ruhr

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Fax:  0208-3783 156

oder

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   RRG Industrietechnik GmbH   Abt. Bautechnik   Brunshofstr.10   45470 Mülheim  Tel.: 0208-3783 146 Fax: 0208-3783 156 E-Mail: bautechnik@rrg.de